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Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

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Ausländerzentralregister - Auskunft beantragen

erfasst, zum Beispiel bei der Asylantragstellung. Möchten Sie eine Auskunft Ihrer im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten erhalten, müssen Sie beim BVA einen Antrag stellen. Um zu vermeiden, dass [...] dass eine Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten an Unbefugte erfolgt, kann Ihr Antrag erst dann beantwortet werden, wenn Ihre Identität zweifelsfrei überprüft wurde. Hinweis: Sie können die Auskunft

Zuletzt geändert:13.09.2023
Beteiligung des Opfers am Verfahren

Auf Antrag werden Verletzte einer Straftat, wenn sie betroffen sind, durch die Stelle, die die Verfahrensakten inne hat, über den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens unterrichtet. Ihren Antrag können [...] richten. Wenn Sie die deutsche Sprache nicht sprechen, können Ihnen Zeit und Ort der Verhandlung auf Antrag in einer für Sie verständlichen Sprache mitgeteilt werden. Hinweis: Hierfür benötigen Sie keine [...] befindet oder ob ihr oder ihm erstmals Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden. Ihnen ist auf Antrag auch mitzuteilen, wenn der oder dem Verurteilten erneut Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden

Zuletzt geändert:13.09.2023
Türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Nachweispflicht kann zu einem Bußgeld führen. Bereits während des Antragsverfahrens halten sie sich rechtmäßig in Deutschland auf. Im Antragsverfahren wird nur festgestellt, ob das Assoziationsrecht (noch) besteht [...] besondere, an den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte. Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen es automatisch, wenn sie die Voraussetzungen des Beschlusses des Assoz

Zuletzt geändert:15.12.2023
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen (Kinder-)Betreuungserfordernis beantragen

keine Entschädigung mehr beantragt werden. Eine Antragstellung für Zeiträume bis zum 23. September 2022 ist weiterhin möglich . Die Auszahlung und Antragstellung bei der zuständigen Behörde erfolgt bei Arb [...] Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Selbständige stellen ihren Antrag selbst bei der zuständigen Behörde . Höhe der Entschädigung: Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens

Zuletzt geändert:28.03.2024
Strafantrag stellen

Sie bei der Polizei eine Anzeige erstatten, weist diese Sie deshalb bei Antragsdelikten auf die Notwendigkeit eines Strafantrags hin. Strafantrag können Sie stellen bei Straftaten, die in erster Linie [...] Ermittlungsverfahren einleiten und nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erheben. Sie als antragstellende Person erhalten eine Mitteilung, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt oder gar nicht erst

Zuletzt geändert:05.06.2024
Ehrenamtlich getragener Verkehr im ÖPNV - Pauschale zur Unterstützung beantragen

Verwaltungsausgaben vom Land erhalten. Die Höhe der Förderung liegt bei 1.500 Euro pro antragstellender Institution. Anträge können Sie für das jeweils laufende Jahr stellen, vom 1. März bis 30. April eines

Zuletzt geändert:21.11.2023
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Unionsbürgerin werden Sie in das Wählerverzeichnis nur eingetragen, wenn Sie einen Antrag gestellt haben. Den Antrag ("Antrag eines Unionsbürgers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis") müssen Sie spätestens [...] Wohnsitzgemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Die übrigen wahlberechtigten Deutschen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. Mai 2024 bis 24. Mai [...] spätestens bis zum 19. Mai 2024 (21. Tag vor der Wahl) stellen. Sind Sie auf Ihren Antrag hin bereits bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Europawahl in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik

Zuletzt geändert:28.02.2024
Betrieb einer Röntgeneinrichtung anzeigen oder Genehmigung beantragen

werden, an welchem alle Antragsunterlagen dem zuständigen Regierungspräsidium vollständig vorliegen oder sobald das zuständige Regierungspräsidium die Vollständigkeit der Antragsunterlagen bestätigt.

Zuletzt geändert:07.06.2024
Schuldnerverzeichnis - Einsicht nehmen

erfolgen, wenn die Schulden getilgt sind. Jede Person kann auf Antrag Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen. Sie müssen in Ihrem Antrag aber darlegen, für welchen Zweck Sie die personenbezogenen I [...] Rechts, in denen Angehörige eines Berufes kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern), Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und Führung nichtöffentlicher zentraler Schuldnerverzeichnisse verwenden

Zuletzt geändert:24.12.2023
Anmeldung beim Finanzamt

Steuererstattung hoffen, können Sie beantragen, zur Einkommensteuer veranlagt zu werden (Antragsveranlagung). Der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung kann sich beispielsweise lohnen, wenn Sie für Werbungskosten [...] eine Steuererklärung abzugeben (Pflichtveranlagung), oder die Veranlagung selbst beantragen (Antragsveranlagung). Gründe für eine Pflichtveranlagung können beispielsweise sein: Sie haben als Arbeitnehmerin [...] Kinder statt Kindergeld einschließlich Kinderbonus die Freibeträge für Kinder günstiger sind. Den Antrag stellen Sie durch die Abgabe einer ausgefüllten elektronischen oder papiernen Einkommensteuererklärung

Zuletzt geändert:13.09.2023