Suche

bestätigt Tätigkeit und füllt aus: Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis und Gebührenbefreiung (Formular). Erweitertes Führungszeugnis wird dem Antragssteller nach Hause geschickt. Jugendleiter geht

ermin beim Bürgermeisteramt ein schriftlicher Antrag auf Überlassung der Halle oder des Saales zu stellen. (6) Liegen für die gleiche Zeit mehrere Anträge vor, entscheidet die Gemeinde nach billigem Ermessen [...] bzw. der zuständige Ortschaftsrat kann die Einrichtung auch einzelnen Personen und auswärtigen Antragstellern überlassen. § 3 Überlassung der öffentlichen Einrichtungen (1) Der Anspruch auf Überlassung der

§ 3 Schuldner (1) Schuldner des Benutzungsentgeltes ist der Verein, der Veranstalter bzw. der Antragsteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 4 Höhe der Benutzungsentgelte (1)

r bedienen. (4) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 9,00 Euro je Zeiteinheit erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unz [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde Achstetten kann den Antrag als zurückgenommen behandeln [...] Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung

Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 12,50 €/ ZE 2. Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener [...] angeordnet ist 11,00 €/ ZE Ablehnung eines Antrages usw. 9,00 €/ ZE ( § 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) Bei Unzuständigkeit gebührenfrei Zurücknahme eines Antrags 9,00 €/ ZE ( § 4 Abs. 5 der Satzung) Gebührenfrei [...] Gebührenfrei wenn mit der Bearbeitung des Antrags noch nicht begonnen wurde. 3. Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsges etz (LIFG) 3.1 Mündliche und nicht umfangreiche schriftliche Auskünfte auch

Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Ge- meindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Auf- wandsentschädigung nach einem einheitlichen Du [...] Fortbildungsver- anstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufei- nanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Auf- wandsentschädigung für Auslagen eine Entschädi- gung pro Tag mit bis zu 4 Stunden von 6 [...] defeuerwehr erhalten für die Durchführung der Brandsicherheitswache nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 FwG auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitli- chen Du

Veranstaltung geschlossen. Die Schließung betrifft auch die Geschäftsstellen Biberach und Ehingen. Antragstellern entstehen keine rechtlichen Nachteile, wenn sie sich am dar- auffolgenden Tag an die Arbeitsagentur

Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. § 6 Steuerbefreiungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die aus notwendigen gesundheitlichen oder medizinischen [...] eingesetzt werden. Diese Hunde müssen einer Hütehunderasse (z.B. Deutscher Schäferhund) angehören. (2) Anträge auf Steuerbefreiung sind bis zum Ablauf des Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu stellen [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen. Diese haben die Antragsteller zu tragen, es [...] gter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit für Erdbestattungen) bzw. 20 Jahren (Nutzungszeit für die

306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach [...] in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feue [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. Seite 4 von 15 § 5 Rechte und Pflichten