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Vereinsförderungsrichtlinien_vom_2018-01-15.pdf

ohne besonderen Antrag und wird vom Bürgermeister verfügt. § 8 Förderung von Investitionen der Vereine (1) Die Gemeinde Achstetten gewährt den örtlichen Vereinen auf schriftlichen Antrag beim Vorliegen [...] Aufnahme in das Förderungs- verzeichnis besteht nicht. (3) Aufgenommen werden Vereine auf schriftlichen Antrag , wenn sie insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. es muss sich unabhängig von der Rechtsform [...] jährliche Förderung durch die Gemeinde wird nach der Aufnahme ins Förderungsverzeichnis ohne besonderen Antrag gewährt. Die Auszahlung der Zuwendung wird vom Bürgermeister verfügt. (3) Wird ein Verein durch Beschluss

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Zuletzt geändert:12.09.2023
2021_06_30_PolVO_Achstetten_Anpassung_PolG.pdf

werden. (3) Die Kosten der Bekämpfung haben die nach § 20 Verpflichteten zu tragen. § 27 Ausnahmen Auf Antrag können von der Ortspolizeibehörde bei allgemein angeordneten Rattenbekämpfungen solche Grundstücke

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Zuletzt geändert:12.09.2023
Verwaltungsgebührensatzung_Achstetten_2017_04_01_Endfassung.pdf

r bedienen. (4) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 9,00 Euro je Zeiteinheit erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unz [...] abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde Achstetten kann den Antrag als zurückgenommen behandeln [...] Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung

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Zuletzt geändert:12.09.2023
Anlage__zur_Verwaltungsgebührensatzung_2017_04_01.pdf

Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung) 12,50 €/ ZE 2. Anträge 2.1 Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener [...] angeordnet ist 11,00 €/ ZE Ablehnung eines Antrages usw. 9,00 €/ ZE ( § 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) Bei Unzuständigkeit gebührenfrei Zurücknahme eines Antrags 9,00 €/ ZE ( § 4 Abs. 5 der Satzung) Gebührenfrei [...] Gebührenfrei wenn mit der Bearbeitung des Antrags noch nicht begonnen wurde. 3. Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsges etz (LIFG) 3.1 Mündliche und nicht umfangreiche schriftliche Auskünfte auch

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2021_10_19_Neufassung_Hundesteuersatzung_Änderung_aufgr._Begründung.pdf

Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. § 6 Steuerbefreiungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die aus notwendigen gesundheitlichen oder medizinischen [...] eingesetzt werden. Diese Hunde müssen einer Hütehunderasse (z.B. Deutscher Schäferhund) angehören. (2) Anträge auf Steuerbefreiung sind bis zum Ablauf des Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu stellen [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten

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2021-11-29_vollständige_Fassung_Friedhofssatzung.pdf

der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte [...] Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen. Diese haben die Antragsteller zu tragen, es [...] gter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. (2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit für Erdbestattungen) bzw. 20 Jahren (Nutzungszeit für die

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Zuletzt geändert:12.09.2023
2020_Feuerwehrsatzung_Mitteilungsblatt_1_.pdf

306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach [...] in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feue [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. Seite 4 von 15 § 5 Rechte und Pflichten

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Zuletzt geändert:12.09.2023
2021-11-08_Wassersatzung.pdf

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfor- dernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist [...] wirtschaft- lich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterla- gen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst

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Verfahrensablauf gedacht. Die Gemeindever-waltung behält sich vor, bei Bedarf, einen erweiterten Antrag sowie weitere Unterlagen anzufordern. Dem Veranstalter wird empfohlen, spätestens 30 Tage vor Beginn [...] Gestattung ist spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung bei der Gemeinde Achstetten zu beantragen. 1. Antragsteller a) Juristische Person oder nicht rechtsfähiger Verein Name des Vereins oder der juristischen Person

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Antrag_Geuehrenbefreiung_Fuehrungszeugnis.pdf

Formular zur Umsetzung des §72a SGB VIII im Landkreis Biberach / Version Januar 2016 Antrag für ein Erweitertes Führungszeugnis und Bescheinigung für die Gebührenbefreiung (gemäß § 30a Bundeszentralre

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