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306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn 1. er nach [...] in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feue [...] Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. Seite 4 von 15 § 5 Rechte und Pflichten

Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfor- dernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist [...] wirtschaft- lich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterla- gen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst

einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vor- schreiben oder auf Antrag zulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse (1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksan- schlüsse sowie [...] dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwäs- ser, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersicht- lich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende [...] deren Einrichtungen ist aufgrund § 46 Abs. 4 Satz 3 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen

ermin beim Bürgermeisteramt ein schriftlicher Antrag auf Überlassung der Halle oder des Saales zu stellen. (6) Liegen für die gleiche Zeit mehrere Anträge vor, entscheidet die Gemeinde nach billigem Ermessen [...] bzw. der zuständige Ortschaftsrat kann die Einrichtung auch einzelnen Personen und auswärtigen Antragstellern überlassen. § 3 Überlassung der öffentlichen Einrichtungen (1) Der Anspruch auf Überlassung der

§ 3 Schuldner (1) Schuldner des Benutzungsentgeltes ist der Verein, der Veranstalter bzw. der Antragsteller. (2) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 4 Höhe der Benutzungsentgelte (1)

Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Ge- meindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Auf- wandsentschädigung nach einem einheitlichen Du [...] Fortbildungsver- anstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufei- nanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Auf- wandsentschädigung für Auslagen eine Entschädi- gung pro Tag mit bis zu 4 Stunden von 6 [...] defeuerwehr erhalten für die Durchführung der Brandsicherheitswache nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 FwG auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitli- chen Du

liegenden Aufgaben erforderlich ist. b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren- pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, [...] Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahr- gang) und über

eingearbeitet. Zu Kreisfeuerwehrstelle Die in der Stellungnahme angeführten Punkte wurden im Rahmen des Bauantrags berücksichtigt. Zu Straßenamt Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Zu Amt für Immissions- [...] Beschlussvorschlag der Gemeinde: Die in der Stellungnahme angeführten Punkte wurden im Rahmen des Bauantrags berücksichtigt. 8. Erdgas Schwaben Keine Einwände. Stellungnahme und Beschlussvorschlag der Gemeinde:

wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht [...] der Gemeinde bzw. im Landkreis gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wäh- lerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei [...] nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine

Gemeinde Achstetten Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Rekulivierungsplanung "Kiesgrube Roland Maucher Flur Nr. 200 Gem. Stetten sowie 977 Gem. Oberholzheim" Erläut