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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Rundfunkbeitrag

Sie aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einen Antrag auf Ermäßigung oder auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen. Für Unternehmen, Institutionen und

Zuletzt geändert:13.09.2023
Rechtsschutz für den Bieter

In Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte: Sie können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In Baden-Württemberg ist die Vergabekammer

Zuletzt geändert:25.10.2023
Rechte und Pflichten des Vormundes

werden und wird bei Volljährigkeit des Mündels an ihn herausgegeben. Das Familiengericht kann auf Antrag eine andere Anlage gestatten. Das Vermögen ist ausschließlich im Interesse des Mündels zu verwenden [...] Erbschaft Abschluss eines Ausbildungsvertrages für eine längere Zeit als ein Jahr Aufnahme von Krediten Antrag auf Namensänderung Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht

Zuletzt geändert:20.06.2024
Rechte und Pflichten der Adoptiveltern

bleiben bestehen. Namensrecht Das Kind erhält Ihren Familiennamen. Das Familiengericht kann auf Antrag und unter strengen Voraussetzungen entscheiden, dass der bisherige Familienname des Kindes vorangestellt [...] werden muss. Ähnliches gilt auch bei der Änderung des Vornamens im Rahmen des Adoptionsverfahrens. Auf Antrag können Sie diesen ändern oder durch zusätzliche neue Vornamen erweitern. Hierbei muss das Gericht

Zuletzt geändert:13.09.2023
Recherche

empfehlenswert. Wenn die Recherche ergibt, dass Ihr Design neu und "eigenartig" ist, können Sie einen Antrag auf Eintragung in das Register stellen. Mit einem Eingetragenen Design können Sie das Design Ihres

Zuletzt geändert:13.09.2023
Reaktionsmöglichkeiten als Schuldner

zwei Wochen Widerspruch einlegen. Haben Sie keinen Widerspruch eingelegt, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid. Mit Hilfe des Vollstreckungsbescheids kann die Forderung

Zuletzt geändert:31.05.2024
Qualifikationsnachweis

ein vergleichbares Verfahren eröffnet worden beziehungsweise die Eröffnung beantragt ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, deren Unternehmen sich in Liquidation befindet, die nachweislich eine

Zuletzt geändert:20.10.2023
Persönliches Budget

persönlichen Bedarfes erforderlich sind. Ziel ist es, Ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Anträge auf ein Persönliches Budget können Sie formlos beim zuständigen Rehabilitationsträger stellen. R

Zuletzt geändert:27.02.2024
Personalvertretung

von deren Vertretern im Personalrat beschlossen werden. Die einzelnen Gruppen im Personalrat haben Antrags- und Einspruchsrechte. Im Personalrat sowie innerhalb der Gruppen sollen Frauen und Männer entsprechend

Zuletzt geändert:15.12.2023
Personalausweis, Reisepass

(Ausweispflicht). Wer einen gültigen Reisepass besitzt, kommt der Ausweispflicht ebenso nach. Auf Antrag ist ein Personalausweis auch für deutsche Staatsangehörige auszustellen, die jünger als 16 Jahre

Zuletzt geändert:21.12.2023